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Arbeitsverträge und Kündigungen nicht per E-Mail oder Fax

13.05.2002 – Zum 1. August treten Änderungen im Signaturgesetz in Kraft. Folgt man der Werbung, so könnte man glauben, dass die elektronische Unterschrift (Signatur) rechtlich der handschriftlichen Unterschrift unter einem Dokument vollkommen gleichwertig ist. ... weiterlesen

Der Arzt als Herr über die Steckdosen

13.05.2002 – Ärzte müssen sich nicht nur um Hygienevorschriften kümmern. Zusätzlich sind einige weitere Berufsgenossenschaftliche Vorschriften wie die BGV A2 zu beachten. Diese hält in § 5 fest, dass der Betriebsinhaber elektrische Anlagen und Betriebsmittel nicht nur vor der ersten Inbetriebnahme auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüfen lassen muss. ... weiterlesen

Kündigungsfrist einhalten

13.05.2002 – Die schnelle Entwicklung von Neuerungen bei der Praxis-EDV lässt es – nicht zuletzt zur Schonung der eigenen liquiden Mittel – angeraten sein, die Hardware zu leasen. Häufig bieten Leasingfirmen als Alternative Verträge mit Festlaufzeit und Verträge mit Grundlaufzeit und anschließender Kündigungsmöglichkeit. ... weiterlesen

Besser "unauffällig" gestalten

10.05.2002 – Ende Mai 2002 läuft die Frist zur Abgabe Ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 ab. Diese Frist kann zwar in Einzelfällen auf besonderen Antrag hin verlängert werden. Dennoch muss man sich schon bald mit seiner Steuererklärung für 2001 abplagen, auch wenn es ratsam erscheint, diese Arbeit an einen kundigen Steuerberater zu delegieren. ... weiterlesen

Spionage auf dem Praxis-PC?

06.05.2002 – Unbemerkte Sicherheitslücken im Internet-Browser können unwillkommenen Besuchern Zugriff auf die eigene Festplatte ermöglichen. Wenn Sie vom Praxis-PC aus im Internet surfen, könnte es durchaus sein, dass Sie eines Tages vertrauliche Daten im World Wide Web wiederfinden. ... weiterlesen

Nicht in jedem Fall

22.04.2002 – Eine Ausfall einer Arbeitnehmerin trifft den Arbeitgeber doppelt: Zum einen muss im Kleinbetrieb Arztpraxis mit einem Notprogramm gearbeitet werden, zum anderen darf er für die nicht geleistete Arbeit auch noch sechs Wochen lang bezahlen. ... weiterlesen

Regeln zu eng gefasst

15.04.2002 – In einer gerade veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben, das einem niedergelassenen Tierarzt untersagte, ohne konkreten Anlass unauffällige Kleinanzeigen zu schalten, um damit auf seine Praxis aufmerksam zu machen. ... weiterlesen
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Kurzmeldungen
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    8000 Arzthomepages abgemahnt

    HAMBURG (MedCon) - Nachdem die Stiftung Gesundheit bereits darauf aufmerksam gemacht hatte, dass viele Arzthomepages mangelhaft sind (wir berichteten), hat die Stiftung nun in einer Studie festgestellt, dass bereits 7,2 Prozent aller Arzthomepages abgemahnt wurden. Oftmals ist ein fehlendes oder unzureichendes Impressum der Grund. Die Abmahngebühren betragen laut Stiftung Gesundheit rund 1000 Euro. Hochgerechnet auf die rund 107.000 bestehenden Arzthomepages seien bisher etwa 8000 abgemahnt worden, der
    Gesamtschaden betrage rund acht Millionen Euro.
    Auf dem 9. Deutschen Medizinrechtstag am 19. und 20. September in Erfurt berichten Rechtsanwältin Dr. Wiebke Baars und Dr. Peter Müller, Vorstand der Stiftung Gesundheit, über Probleme bei der Homepagegestaltung. Das Programm und die Anmeldung sind abrufbar unter: www.stiftung-gesundheit.de in der Rubrik "Medizinrecht".

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    Arzt-Homepages oft mangelhaft

    HAMBURG (MedCon/dk) - Fast die Hälfte der Arzt-Homepages in Deutschland hat rechtliche Mängel. Darauf macht die Hamburger Stiftung Gesundheit nach einer bundesweiten Stichprobe bei rund 160 Praxen aufmerksam. In 45,1 Prozent der Fälle etwa genügte das Impressum nicht den Anforderungen des Telemediengesetzes oder fehlte völlig. Die vorgeschriebenen Angaben zum Datenschutz boten lediglich 18,8 Prozent der Homepages. Dies sei besonders ernst, wenn in die Homepage ein Kontaktformular oder eine anderweitige Antwort-Funktion integriert sei, da dann notwendigerweise Daten der User verarbeitet würden, erklärt die Stiftung. Andere Verbote nach Heilmittelwerbegesetz würden dagegen selten verletzt.